Allgemeine Geschäftsbedingungen zur

Nutzung der KAFKA INTERNATIONALONLINE BOUTIQUE und Kaufverträgen mit der KAFKA INTERNATIONAL GmbH für Deutschland KAFKA INTERNATIONAL GmbH Utzschneiderstr. 2 80469 München im folgenden Kafka genannt

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Kafka einschließlich der Nutzung der Web Site gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Vertragsbestandteil werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Vertragszeitpunkt gültigen Fassung.

2. Marke, Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte

Die Inhalte der Kafka Online Websites sind rechtlich geschützt. Es ist verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung urheber-, marken-, wettbewerbsrechtlich oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte, Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Gemäß diesen Bedingungen gewähren wir Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare beschränkte Genehmigung zum Zugriff, zur Anzeige, Nutzung und Wiedergabe der Websites und des Website-Inhalts auf Ihrem Computer oder anderen Geräten, vorausgesetzt, dass Sie die vorliegenden Bedingungen vollständig erfüllen. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung oder die des entsprechenden Rechteinhabers darf kein Teil der Website von Kafka oder des Website-Inhalts von Kafka (oder eines unserer auf der Website beworbenen oder verkauften Produkte) kopiert, reproduziert, erneut veröffentlicht, verwertet, heruntergeladen, hochgeladen, gepostet, übertragen, modifiziert, geändert, verteilt oder auf sonstige Art und Weise genutzt werden, jedoch unter der Voraussetzung dass die Website und den Website-Inhalt ausschließlich zu privaten, pädagogischen und nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden. Die Marken, Logos, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen, die auf den Websites oder als Teil des Website-Inhalts aufgeführt werden sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken des Unternehmens und anderer Personen (zusammengefasst die „Marken“) und dürfen nicht ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des entsprechenden Markeninhabers verwendet werden. Kein Inhalt der Website darf so ausgelegt werden, dass dadurch ohne unsere schriftliche Genehmigung oder die des entsprechenden Rechteinhabers ausdrücklich, implizit, durch Rechtsverwirkung oder Sonstiges eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer auf den Websites oder als Teil des Website-Inhalts angezeigten Marke gewährt wird.

Verhaltensregeln

Während des Zugriffs oder der Nutzung unserer Websites ist es Ihnen nicht gestattet: gegen irgendwelche Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften zu verstoßen oder die Sicherheit der Websites zu beeinträchtigen oder sich unbefugten Zugriff auf die Websites, den Website-Inhalt, Computersysteme oder Netzwerke, die mit einem den Websites oder dem Website-Inhalt zugehörigen Server verbunden sind, zu verschaffen oder den Versuch dazu zu unternehmen. Durch Verletzung dieser Bestimmung begehen Sie möglicherweise eine Straftat. In einem solchen Fall melden wir ein derartiges Verhalten den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und kooperieren mit diesen, indem wir Ihre Identität an sie preisgeben. Sie dürfen sich nicht als eine andere existente oder fiktive Person ausgeben, einschließlich jeder Person auf den Websites oder im Unternehmen, oder Ihre Verbindung mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen;

Sie dürfen keine andere Person belästigen, bedrohen oder zu schädigen; Aktivitäten, wie „Spidering“, „Screen Scraping“, „Datebase Scraping“ oder das Sammeln von E-Mail-Adressen und anderer personenbezogener Daten oder sonstige automatische oder unerlaubte Methoden zum Zugriff auf die Websites oder zur Anmeldung oder zur Registrierung darauf durchzuführen oder anzuwenden oder Benutzerlisten oder sonstige Informationen über die Websites abzurufen, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf jegliche Daten, die sich auf einem mit den Websites verbundenen Server oder einer damit verbundenen Datenbank befinden;

• die Website oder ihre Funktionen auf eine Art und Weise zu nutzen, die zu einer Unterbrechung, Beschädigung, Deaktivierung, Überlastung oder Beeinträchtigung der Website oder ihrer Funktionen führt, oder die Nutzung und das Benutzererlebnis Dritter hinsichtlich der Websites zu beeinträchtigen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Senden von unerwünschten Massenbenachrichtigungen oder unerlaubter kommerzieller und werblicher Kommunikation, oder die Server mit übermäßig vielen Anfragen zu überlasten;

• die Websites oder ihre Services oder jegliche mit den Websites verknüpfte Software außerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens zu umgehen, rückzuentwickeln, zu entschlüsseln oder anderweitig zu ändern oder zu beeinträchtigen (oder den Versuch dazu zu unternehmen oder Dritte zu solchen Handlungen zu ermutigen oder sie dabei zu unterstützen);

• Websites oder Inhalte Dritter durch Framing einzubinden oder auf eine Art und Weise darzustellen, die so ausgelegt werden könnte oder den Eindruck erweckt, dass wir diese Websites, Inhalte, Informationen oder sonstiges Material Dritter ausdrücklich billigen oder fördern, oder die gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen solcher Websites Dritter verstößt;

• Informationen, Inhalte oder Materialien, die unwahr (einschließlich Aussagen oder Materialien, die unwahre oder irreführende Herkunftsangaben, Bestätigungen oder Sachverhalte darstellen oder beinhalten), betrügerisch, irreführend, widerrechtlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, hasserfüllt, rassistisch, in ethnischer oder anderer Hinsicht anstößig, verleumderisch, diffamierend, obszön, vulgär, offensiv, pornografisch, gotteslästerlich, sexuell orientiert oder unsittlich sind, auf oder über die Websites hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu verteilen oder anderweitig zu veröffentlichen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf jegliches Material, dass eine Straftat darstellt, einen zivilrechtlichen Haftungsanspruch nach sich ziehen könnte oder anderweitig gegen kommunales, bundesstaatliches, nationales oder internationales Recht verstößt;

• die Websites oder den Website-Inhalt dazu zu nutzen, um die Rechte Dritter auf irgendeine Art und Weise zu verletzen, zu plagiieren oder anzutasten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Autorenrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Vertraulichkeitsrechte, Vertragsrechte, Patentrechte, Datenschutzrechte oder Publizitätsrechte oder andere Eigentumsrechte oder Rechtsansprüche.

• Informationen oder Materialien hochzuladen, zu posten, zu veröffentlichen, zu verteilen oder anderweitig zu übertragen, die einen Virus, Spyware oder andere Schaden verursachende Komponenten oder eingebettete Links, Werbung, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme jeglicher Art enthalten; oder

• die Websites oder ihre Services (oder jeglichen Website-Inhalt) teilweise oder ganz für Zwecke zu nutzen, die durch geltendes Recht oder Vorschriften untersagt sind, oder der Verletzung von geltendem Recht oder Vorschriften Vorschub zu leisten.

3. Vertragspartner Vertragspartner ist KAFKA INTERNATIONAL GmbH Utzschneiderstraße 2 80469 München Deutschland/Germany Telefon: 089 999 45 233 Fax: +49 (0) 45 47 91 30 E-Mail: welcome@kafka-international.com 

4. Angebot und Annahme

(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar, sie konstituiert lediglich eine Einladung, Angebote an Kafka abzugeben.
(2) Die vom Kunden ausgefüllt und per Mausklick abgeschickte Bestellung stellt das Angebot dar. Auf die Bestellung finden diese Vertragsbedingungen Anwendung

(3) Der Mindestbestellwert beträgt € 30,00. 

(4)  Kafka ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen ab Absendung der Bestellung anzunehmen. Als Annahme gilt auch die unmittelbare Zusendung der Ware. Die nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erforderliche Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme dar. 

(5) Kafka verkauft und übereignet keine Waren an Minderjährige. 

5. Bestelladresse │ Lieferung │ Änderungsvorbehalt 

(1)Als Bestelladresse werden nur Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert. Wir liefern nicht an Packstationen, da hier der Empfang nicht unterzeichnet wird und wir den Erhalt nicht nachvollziehen können. (2) Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei, nur nicht bei Zahlung per Nachnahme, in diesem Fall fallen Versandkosten in Höhe von z.Z. ca. € 2,00 an. (3)Die auf der Web Site erfolgten Angaben über die Lieferfrist sind nur ungefähre Angaben, soweit nicht ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt aber spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach angegebenem Liefertermin. 

(4)Falls ein Lieferant von Kafka entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Kafka zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Kafka zur vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Eine bereits erfolgte Zahlung wird dann unverzüglich erstattet. (5)Ist die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, insbesondere, aber nicht ausschließlich aufgrund Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und neuer Gesetzgebung, nicht möglich, wird diese angemessen verlängert. Entfällt insgesamt die Möglichkeit einer Lieferung aufgrund dieser Umstände, kann Kafka für die Nichterfüllung nicht haftbar gemacht werden 

(6) Die Gefahr von Schäden geht bei Übergabe der Ware an den Kunden, ansonsten bei Eintritt des Annahmeverzugs durch den Kunden auf diesen über. Zur Vereinfachung bitte beigelegte Retourzettel sowie Aufkleber und die Originalverpackung verwenden. 

(2) Im Falle der Rückgabe werden die gegenseitigen Leistungen rück abgewickelt. Kafka behält sich vor, bei Verschlechterung der Ware Wertersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie dem Kunden z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, dass die Ware nicht vom Kunden wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was ihren Wert beeinträchtigen könnte.Insbesondere sollten Originalverpackung und -etikettierung nicht entfernt werden. Die Rückgabe von Produkten (Beinbekleidung) nach Gebrauch (z.B. Tragen der Ware) ist aus hygienischen Gründen ausgeschlossen. Nur Produkte aus dem Bereich Oberbekleidung können z.B. zur Prüfung der Größe anprobiert werden.

Abholung in einer Boutique
Derzeit bieten wir keine Abholung Ihrer Online-Bestellung in Kafka Boutiquen an. Um eine exakte Auskunft zu erhalten, setzen Sie sich bitte mit der Kafka Boutique vor Ort in Verbindung.

8. Zahlung (1) 

Die Preise sind jeweils in Euro einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. (2) Die Bezahlung der Ware kann per Nachnahme oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 mittels Kreditkarte erfolgen, unter den Voraussetzungen des Abs. 4 kann der Betrag auch in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine jeweilige Gebühr in Höhe von z. Z. 2,00 Euro zusätzlich zum Kaufpreis an (s. Nr. 5 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen).

(3) Eine Zahlung per Kreditkarte ist nur zulässig, wenn der Kunde zugleich Inhaber der Kreditkarte ist. Bei Wahl dieser Zahlungsart wird Kafka ermächtigt, bei Bestellung der Ware das Kreditkartenkonto zu belasten. (4) Die Lieferung gegen Rechnungsstellung setzt voraus, dass Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sind und innerhalb Deutschlands liegen. Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

(5) Eine Lieferung auf offene Rechnung ist nur bis zu einer Gesamthöhe aller offenen Rechnungen von EUR 150,- möglich. 6. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag verbleibt die gelieferte Ware im
Eigentum von Kafka Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Anschriftenwechsel hat er Kafka unverzüglich mitzuteilen.

7. Widerufsrecht

Sie haben einen rechtlichen Anspruch darauf, eine Bestellung innerhalb der unten angegebenen Frist zu widerrufen bzw. davon zurückzutreten. Sollten Sie innerhalb dieser Frist entscheiden, einen Artikel aus irgendeinem Grund nicht behalten zu wollen, können Sie die Bestellung bei uns widerrufen, und der Bestellwert wird Ihnen rückerstattet.
Dieses Recht auf Widerruf einer Bestellung gilt nicht für eigens für Sie angefertigte oder personalisierte Produkte, versiegelte Produkte (wie Parfüm oder Schönheitsprodukte), deren Siegel nach der Zustellung an Sie beschädigt wurde.
Der Kunde hat das Recht, die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Bei sperrigen Gütern kann die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zu ihrer Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Kafka. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu senden: KAFKA INTERNATIONAL GmbH i.G. Utzschschneiderstraße 2 D-80469 München Zur Vereinfachung bitte beigelegte Retourzettel sowie Aufkleber und die Originalverpackung verwenden. (2) Im Falle der Rückgabe werden die gegenseitigen Leistungen rück abgewickelt. Kafka behält sich vor, bei Verschlechterung der Ware Wertersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie dem Kunden z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, dass die Ware nicht vom Kunden wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was ihren Wert beeinträchtigen könnte.

8. Zahlung 

(1) Die Preise sind jeweils in Euro einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. (2) Die Bezahlung der Ware kann per Nachnahme oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 mittels Kreditkarte erfolgen, unter den Voraussetzungen des Abs. 4 kann der Betrag auch in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine jeweilige Gebühr in Höhe von z. Z. 2,00 Euro zusätzlich zum Kaufpreis an (s. Nr. 5 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen). (3) Eine Zahlung per Kreditkarte ist nur zulässig, wenn der Kunde zugleich Inhaber der Kreditkarte ist. Bei Wahl dieser Zahlungsart wird Kafka ermächtigt, bei Bestellung der Ware das Kreditkartenkonto zu belasten. (4) Die Lieferung gegen Rechnungsstellung setzt voraus, dass Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sind und innerhalb Deutschlands liegen. Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. (5) Eine Lieferung auf offene Rechnung ist nur bis zu einer Gesamthöhe aller offenen Rechnungen von EUR 150,- möglich. 

9. Bonitätsprüfung 

Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann ggf. ein Datenaustausch mit folgenden Unternehmen erfolgen:
1. Schufa Holding AG Hagenauer Straße 44 D-65203 Wiesbaden 2. Creditreform Consumer GmbH Hillersbergerstrasse 12 D- 41460 Neuss Im Rahmen dessen werden Name, Anschrift und Geburtsdatum an die vorgenannten Unternehmen übermittelt. 

10. Gewährleistung 

(1) Unwesentliche handelsübliche Abweichungen, insbesondere in der Farbe, die die Brauchbarkeit der Kaufsache nicht beeinträchtigen, gelten als vertragsgemäß, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. (2) Bei der Geltendmachung der Gewährleistungsrechte muss auf die Mangelhaftigkeit der Sache hingewiesen und in Abgrenzung zum Rückgaberecht (siehe 7.) mitgeteilt werden, ob eine Ersatzlieferung gewünscht wird. Auch im Gewährleistungsfalle besteht das Rückgaberecht nach Nr. 7 der vorliegenden Vertragsbedingungen.
Haftungsbeschränkungen Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

11. Haftungsausschluss 

(1) Im Falle einer Pflichtverletzung von Kafka, Mitarbeitern, eigenen Lieferservice von Kafka oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. (2) Unberührt vom Haftungsausschluss bleiben – jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.
– die Gewährleistung aus dem Produkthaftungsgesetz. – Ansprüche dieser Personen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, die zu Vermögensschäden geführt haben. Der Haftungsumfang ist jedoch auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt. (3) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von Kafka als auch auf Verschulden des Nutzers dieser Web Site zurückzuführen, muss sich der Nutzer das Mitverschulden anrechnen lassen. (4) Soweit Kafka durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Kafka für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Kafka macht sich die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern Kafka Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erlangt, wird Kafka den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. 

12. Rücktrittsrecht 

im Falle der Nichtabholung der Leistung Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder unmittelbar entgegenzunehmen oder sie binnen 8 Tagen nach Benachrichtigung durch die zuständige Postfiliale bzw. dem jeweiligen Lieferdienst bei dieser abzuholen. Erfolgt dies nicht, ist Kafka berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

13. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltrecht 

Die Ansprüche gegen Kafka dürfen nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Kafka anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Höhe der Verzugszinsen Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz p. a. Im Falle eines nachweisbar höheren Verzugsschaden, wie z.B. Mahngebühren, kann dieser durch Kafka geltend gemacht werden. Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

14. Mitteilungen/Beschwerden Mitteilungen sind an die in Ziff. 3 genannten Personen und Adresse zu richten. 15. Kundendienst Der Kundendienst von Kafka ist erreichbar unter: E-Mail: consumer@kafka-international.de Postanschrift: KAFKA INTERNATIONAL GmbH Utzschneiderstr. 2 80469 München Germany 16. Schlussbestimmungen (1) Sofern ein Teil, eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam ist, wird die Geltung der übrigen Bedingungen und die des Vertrages hiervon nicht beeinträchtigt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts der Staaten, in den dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird.